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kanzleramt_foto_by_pixelanarchie_auf_pixabay_thx.jpgdieBasis Bundespartei, Berlin - Vor gerade zwei Jahren feierten wir mit allen Demokraten das 70-jährige Bestehen unseres Grundgesetzes. Es wurde seinerzeit auch deshalb mit föderalen Strukturen versehen, um zu verhindern, dass von Deutschland jemals wieder ein weiterer verheerender Krieg ausgehen kann.

Die Machtverteilung auf vielen Schultern in Bundestag und Bundesrat mag nicht immer einfach sein und auch nicht immer schnell, aber sie sollte bisher sicherstellen, dass weitreichende Entscheidungen nicht durch zu wenige Personen getroffen werden konnten.

Die Basisdemokratische Partei Deutschland und ihre Mitglieder haben sich am 18.11.2020 klar gegen die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes positioniert und sich zusammen mit allen anderen Demonstranten am Brandenburger Tor dafür von Polizei und Wasserwerfern attackieren lassen müssen.

02 grippeweb ARE kw12 1Zusammen mit der Feststellung einer „epidemischen Notlage nationaler Tragweite“ wurde damit einer Machtkonzentration in einer sogenannten „Ministerpräsidentenkonferenz“ (MPK) unter Vorsitz der Kanzlerin ohne weitere Kontrolle durch die Parlamentarier Tür und Tor geöffnet. Am 04. März 2021 hat das Parlament ein weiteres Mal mit Stimmen der Koalition aus Union und SPD sowie den Grünen, einer andauernden Entmachtung des Parlaments zugestimmt und die „epidemische Notlage“ verlängert.

Nach der letzten Sitzung dieser MPK, die bis tief in die Nacht gedauert hatte, weil offenbar erhebliche Widerstände aus den Bundesländern zu den Maßnahmen der unsäglichen „Osterruhe“ kamen, steht jetzt deutlich die Drohung der Kanzlerin im Raum, notfalls über eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes, Länderkompetenzen per behaupteter Notfalllage zum Bund zu verlagern. Diesen Versuch, den föderalen Status quo per Notverordnungen zu übergehen, lehnen wir Basisdemokraten vehement ab. Es widerstrebt den Säulen und Zielen unserer Partei, die für eine klare Machtbegrenzung eintritt, eine sich in den Händen der Kanzlerin noch stärker manifestierende Machtkonzentration zuzulassen und damit Grundrechte weiter auszuhöhlen.

Die Entscheidungsgewalt gehört unverzüglich zurück in die Hände des Parlamentes und nach unserer Überzeugung sogar in basisdemokratische Strukturen, die wir anstreben.

Mit dem gebündelten Wissen unserer Parteimitglieder sind wir schon jetzt in der Lage, die falsch berechneten Inzidenzen, die aktuell Grundlage für Lockdowns und Grundrechtseinschränkungen sind zu korrigieren.

Foto © PixelAnarchie für Pixabay, thx
Gráfik M.Metzig, Quelle Robert-Koch-Institut

Die 4 Säulen unserer Partei:

Freiheit

Die Säule der Freiheit

Die Freiheitsrechte sind die wichtigsten Grundrechte. Eine freiheitliche Gesellschaft kann es nur geben, wenn Macht und Machtstrukturen begrenzt und kontrolliert werden.

Machtbegrenzung

Die Säule der Machtbegrenzung

Das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger erfordert Aufmerksamkeit, Achtsamkeit und Übernahme von Verantwortung im Sinne von Eigen- und Fremdverantwortung.

Achtsamkeit

Die Säule der Achtsamkeit

Das Menschsein und die Beachtung der Menschlichkeit des anderen dienen als Leitbild in einer freiheitlichen Gesellschaft, in der die Menschen einen liebevollen, friedlichen Umgang miteinander pflegen.

Schwarmintelligenz

Die Säule der Schwarmintelligenz

bedeutet, die Weisheit der Vielen in konkrete Politik zu verwandeln. Oftmals reicht Expertenwissen allein nicht aus, um komplexe, fachübergreifende Themengebiete zu erfassen, denn nur ein aus vielen verschiedenen Perspektiven betrachtetes Problem lässt sich in seiner Gesamtheit erkennen und lösen.