Während in Österreich flächendeckend 2G verordnet wurde, werden in Deutschland durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes in immer mehr Bereichen die Corona-Regeln hin zu 2 G oder 2 G+ verschärft. Die Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte wird weiter befördert.

Erschwerend kommt hinzu, dass das Bundesverfassungsgericht am 30.November 2021 sowohl die Schulschließungen als auch das Einsperren der Bevölkerung (22.00-07.00 Uhr) über die Bundesnotbremse in der Rückbetrachtung als rechtskonform bestätigt hat. Mit dieser Entscheidung sind vergleichbaren und sogar weitergehenden Maßnahmen der Exekutiven Tür und Tor geöffnet worden.

Die Proteste der Bürger in beiden Ländern nehmen zu, die Menschen wehren sich gegen die Gesetzesverschärfungen, die als menschenrechtswidrig und unverhältnismäßig angesehen werden.

Der politische Druck auf abhängig Beschäftigte mit täglichen Testpflichten in vielen täglichen Lebenssituationen macht eine freie Impfentscheidung unmöglich. So wird über Ausgrenzung und Stigmatisierung „die freie Impfentscheidung“ zu einer „Impfpflicht durch die Hintertür“.

Wir fordern die Landesregierung in Schleswig-Holstein auf zur Abkehr von einer Politik, die auf Druck, Ausschluss und Repression setzt.

Wir fordern die lückenlose Aufklärung und Dokumentation aller Nebenwirkungen und gemeldeten Impfschäden, die Hinzuziehung des IQWiG (Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen) insbesondere zur Nutzenbewertung aller medizinischer und nicht-medizinischer Interventionen sowie die Aufdeckung von Korruption und Vorteilsnahme im Beschaffungswesen (Masken, Tests etc.).

Die Kriminalisierung von Ärzten und Wissenschaftlern, die sich diesen totalitären Maßnahmen schon zu Beginn der Coronakrise entgegenstellten und den kritischen Diskurs einforderten muss unbedingt beendet werden! In Deutschland und Österreich hat die Verhinderung des Diskurses zum Engagement zahlreicher Initiativen, Plattformen und Netzwerken geführt. Unter der Inkaufnahme von finanziellen und sozialen Risiken haben zahlreiche Künstler, Journalisten, Ärzte, Wissenschaftler und Einzelpersonen Kritik an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen geübt und sich dabei nicht gescheut, ihren Namen auf Spiel zu setzen. Deutschland im Pandemiemodus: Wer Zweifel an der Sinnhaftigkeit von „Eindämmungsstrategien“ äußert, auf Kollateralschäden des Pandemiemanagements hinweist oder die unzureichende empirische Datenlage zur Langzeitwirkung der Covid19-Impfstoffe äußert, muss mit Schmähung und dem Verlust von Job und Reputation rechnen. Bislang haben keine Impfstoffe weltweit eine so hohe Anzahl an Verdachtsfällen von Impfschäden auch mit Todesfolge produziert, wie die Covid19-Impfstoffe. (2)

Wir, die Partei dieBasis Schleswig-Holstein, solidarisieren uns mit allen freiheitlich-demokratischen Gruppen und Verbänden, Einzelpersonen und Institutionen in Norddeutschland und anderswo, die zu friedlichen öffentlichen und privaten Protestaktionen gegen die überzogenen Coronamaßnahmen, gegen Impfzwang und Einschränkung der Grund- und Menschenrechte mobilisieren.